Strafrechtsentschädigungsgesetz

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Ein Grundstück wird enteignet um Verkehrswege zu errichten. Aus Kostengründen und wegen fehlenden Bedarfs wird dieser Zweck nicht weiterverfolgt.

Das Projekt wird aufgegeben. Damit wird eine Verbindung Junktim zwischen der Ermächtigung zur Enteignung und der dafür zu gewährenden Entschädigung hergestellt.

Nur wenn ein solches Junktim besteht und es den Anforderungen des Art. Fehlt sie oder werden die Anforderungen des Art.

Der Enteignungsakt selbst ist dann rechtswidrig. Er ist nur im Wege des Primärrechtsschutzes zu beseitigen. Eine Entschädigung scheidet aus.

Die salvatorischen Klauseln spielen seit dem Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG keine Rolle mehr, da der enge Enteignungsbegriff gilt.

Er hat zur Folge, dass eine Enteignung wegen der formalen Anbindung an ein Gesetz vorhersehbar und damit auch bestimmbar ist, so dass sich die Entschädigung daran ausrichten kann.

Sollte dennoch wider Erwarten eine salvatorische Klausel eine Rolle spielen, so ist sie als verfassungswidrig zu qualifizieren.

Die Enteignung ist auf eine fehlerhafte Rechtsgrundlage gestützt und muss im Wege des Primärrechtsschutzes angegriffen werden. Es wird keine Entschädigung geleistet.

Der Anspruch wegen Enteignung ist auf Entschädigung gerichtet. Entschädigung ist kein Schadensersatz. BGB ist im Rahmen einer Entschädigung nicht möglich.

Die Entschädigung gewährt einen Wertausgleich für den durch die Enteignung entstandenen Vermögensverlust. Schadensersatz bedeutet dagegen, dass der Geschädigte so gestellt wird, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde.

Der Unterschied wird erkennbar bei dem Aspekt des entgangenen Gewinns: die Entschädigung deckt ihn nicht ab, der Schadensersatz wohl.

Die Entschädigung erfolgt grundsätzlich in Geld, kann aber auch im Falle einer Grundstücksenteignung in der Stellung von Ersatzland erfolgen, z.

Die Höhe bzw. Das bedeutet grundsätzlich vollen Ausgleich des Vermögensverlustes. Der Verlust an Vermögen bemisst sich nach dem Verkehrswert.

Der Verkehrswert wird bei Grundstücken z. Mit erfasst von der Entschädigung sind auch unmittelbare Folgeschäden u. Anspruchsgegner ist derjenige, der durch die Enteignung begünstigt wird.

Erfolgt sie zugunsten des Staates , dann ist das der Verwaltungsträger, dessen Aufgabenerfüllung die Enteignung dient.

Erfolgt sie zugunsten eines Privaten, dann ist er als Begünstigter entschädigungspflichtig. Sind mehrere Begünstigte vorhanden, so leisten sie als Gesamtschuldner Entschädigung.

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Anspruchsvoraussetzung: Enteignung 1. Als Eigentum geschützte Rechtsposition 2. Durch gezielten hoheitlichen Rechtsakt 4.

Anspruchsvoraussetzung: Zulässigkeit der Enteignung 1. Rechtsgrundlage 2. Zum Wohle der Allgemeinheit 3. Exkurs: Rückübertragungsanspruch 5. Junktimklausel IV.

Verjährung V. Inhalt und Umfang des Anspruchs 1. Anspruchsgegner 2. Staatshaftungsrecht - Entschädigung wegen Enteignung, Art. Staatshaftungsrecht Entschädigung wegen Enteignung, Art.

Unmittelbare Beeinträchtigung. Vorrang des Primärrechtsschutzes. Erlöschen des Anspruchs. Verhältnis zur Amtshaftung, Konkurrenzen. Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff setzt voraus, dass eine konkrete, in den Schutzbereich des Art.

Ebenso wenig genügt ein Eingriff in den durch Art. Schutzfähiges Eigentum i. Eigentumsfähig ist grundsätzlich jedes vom Gesetzgeber anerkannte vermögenswerte Recht, unabhängig davon, ob die Rechtsposition aus Normen des Privatrechts oder des Öffentlichen Rechts hergeleitet ist.

Geschützt werden alle dinglichen Rechte sowie alle Forderungen und Ansprüche. Zum Eigentum i. Art 14 Abs. April — OVG 12 B Hierzu gehören insbesondere Betriebsgrundstücke und Gebäude, Geräte, Warenvorräte, der Kundenstamm, die geschäftlichen Verbindungen und Forderungen.

Geschützt ist auch der sog. Geschützt ist der Gewerbebetrieb nur in seinem konkreten Bestand. Sozialversicherungsrechtliche Leistungsansprüche Versichertenrenten werden z.

Nicht geschützt sind das Vermögen als solches sowie Vorteile, die sich aus dem Fortbestand einer günstigen Gesetzeslage ergeben.

Dessen Umfang wird danach bestimmt, welche Befugnisse dem Eigentümer zum Zeitpunkt des Grundrechtseingriffs nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden, die Eigentümerstellung regelnden Gesetzen zukamen.

Es werden also nur bestehende, nicht aber künftige Rechtspositionen geschützt. Ein gezieltes Handeln des Hoheitsträgers ist nicht erforderlich.

Die sog. Die bislang hierzu entschiedenen Fälle sind vielgestaltig und lassen sich kaum typisieren. Auch ein sog. Die Fälle des qualifizierten Unterlassens betreffen vor allem die rechtswidrige Verweigerung einer Genehmigung.

BGHZ 32, ff. Ist ein Eingriff nur deshalb rechtswidrig, weil er an einem formellen Fehler leidet, so begründet er keinen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff BGHZ 58, , f.

Von der Rechtsprechung wird verlangt, dass der Eingriff durch das Allgemeinwohl motiviert ist vgl. Ob dieses aus Art. Es werden nicht nur Kausalitätsfragen, sondern auch diesem Begriff dogmatisch eigentlich nicht zuzuordnende Fragen der wertenden Zurechnung von Schadensfolgen und die Abgrenzung zwischen den Risikobereichen von Betroffenem und Staat behandelt BGHZ , 19, 21; vgl.

Für die Bejahung der Unmittelbarkeit reicht die Kausalität allein allerdings nicht aus. Es genügt auch nicht, wenn der Hoheitsträger eine Gefahrenlage geschaffen hat, die erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände zu einer Eigentumsbeeinträchtigung geführt hat.

BGHZ , , f. Dagegen muss der Eingriff nicht zielgerichtet sein. Das Merkmal der Finalität wurde von der Rechtsprechung für den Tatbestand des enteignungsgleichen Eingriffs aufgegeben vgl.

Ein Verschulden des rechtswidrig handelnden Hoheitsträgers ist kein Tatbestandsmerkmal des enteignungsgleichen Eingriffs.

Der Betroffene ist verpflichtet, alles ihm Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um den Schadenseintritt durch Einlegung eines Rechtsmittels abzuwehren.

Dabei dürfen aber nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Besteht der rechtswidrige Eingriff dagegen im Erlass einer Rechtsverordnung oder Satzung oder in einem dem Betroffenen nicht mitgeteilten förmlichen Akt, so sind die Anforderungen an die Prüfungsobliegenheit geringer anzusetzen vgl.

Als allgemeine Faustformel kann gelten, dass die Verpflichtung zur Einlegung eines Rechtsmittels dann besteht, wenn die Überprüfung deutliche Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit ergibt.

Wenn der Schädiger aus Verschuldens- oder Gefährdungshaftung Schadensersatz schuldet, ist diese Forderung nicht durch Haftungsgrenzen beschränkt: Er haftet in unbeschränkter Höhe, sofern nicht für Gefährdungshaftungen spezielle Höchsthaftungsgrenzen bestimmt sind so z.

Das Schweizer Recht sieht hingegen eine Minderung der Ersatzpflicht vor, wenn der Schädiger durch eine vollständige Haftung einer Notlage ausgesetzt werden würde und er nicht wenigstens grobfahrlässig gehandelt hat Art.

Das deutsche Schadensersatzrecht ist durch den Grundsatz der Naturalrestitution geprägt. Ist z. Es ist nicht der Zustand herzustellen, der vor dem schädigenden Ereignis bestand der sog.

Die Herstellung dieses Zustandes kann nicht nur bei Vermögensschäden, sondern bei Schäden jeder Art z. Dieser Geldbetrag kann sogar dann gefordert werden, wenn er tatsächlich nicht anfällt z.

Alternativ zum Kostenersatz für die Wiederherstellung beschädigter Sachen kann nach h. Fall der Schadenskompensation. Demnach ist der Wiederbeschaffungswert einer beschädigten Sachen zu erstatten.

Soweit die Herstellung desjenigen Zustandes, der ohne das schädigende Ereignis bestünde, nicht möglich ist oder zur Schadlosstellung nicht ausreicht oder der Ersatzpflichtige die Herstellung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchführt, tritt an die Stelle der Naturalrestitution die Schadenskompensation in Geld.

Eine Schadenskompensation erfolgt z. Deshalb hat die Rechtsprechung ein Modell entwickelt, nach dem der Verletzte die Wahl zwischen drei Methoden hat.

Soweit ein konkreter Schaden nachweisbar ist, kann dieser nach dem normalen Grundsatz der Naturalrestitution geltend gemacht werden.

Alternativ kommt die Gewinnabschöpfung in Frage, wobei der Schädiger dem Geschädigten den erzielten Gewinn übertragen muss.

Der wichtigste Fall einer Kompensation von Schäden, welche nicht Vermögensschäden sind, ist das Schmerzensgeld.

Aus allen Haftungsgrundlagen wird bei Verletzung von Personen ein Schmerzensgeld zugebilligt z. Im Rahmen der Minderung des Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen ist der Vorteilsausgleich.

Dabei werden die durch das schädigende Ereignis eingetretenen Vorteile auf den eingetretenen Schaden angerechnet. Reine Kausalität des Vorteils führt jedoch noch nicht zur Verringerung des Schadensersatzanspruchs.

Die Anrechnung muss dem Geschädigten auch zumutbar sein, darf den Schädiger nicht unbillig entlasten und der Geschädigte soll aus dem Schadensfall nicht noch Gewinn schlagen.

Vorteile wie eine wegen einer widerrechtlichen Tötung angefallene Erbschaft nicht angerechnet, ersparte Aufwendungen des Geschädigten z.

Der Geschädigte erhält nur den Teil seines Schadens ersetzt, der nach dieser Gewichtung dem Schädiger zuzurechnen ist.

Eine Mitverantwortlichkeit des Geschädigten lässt jedoch nur in Ausnahmefällen die Haftung des Schädigers ganz entfallen.

Vertraglich kann zwischen zwei Parteien auch eine Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen auch Schadenspauschale oder Schadensersatzpauschale vereinbart werden.

Der Zweck einer Schadenspauschale ist es, dem Geschädigten der Höhe nach einen beweisfreien Mindestersatz zu verschaffen. Es handelt sich insoweit um einen Fall der vertraglichen Haftungserweiterung, welche sowohl individualvertraglich, als auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig ist.

Die Schadenspauschale ist nicht zu Verwechseln mit einer Vertragsstrafe , deren Zweck es im Gegensatz zur Pauschale ist, Druck auf den Schuldner auszuüben und die Vertragserfüllung mit einem Zwangsmittel zu sichern.

Der jeweilige Verjährungszeitraum ist nicht pauschal im Schadensersatzrecht geregelt, sondern richtet sich nach den auf die jeweilige Anspruchsgrundlage anwendbaren Regeln z.

Der Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen richtet sich nach dem sogenannten Grundsatz der Schadenseinheit. Möchte sich danach der Geschädigte die Möglichkeit erhalten, den Schädiger auch wegen erst später eintretenden Schäden noch in Anspruch nehmen zu können, muss er zeitnah zum Eintritt eines ersten Schadens aus der unerlaubten Handlung ein Feststellungsurteil erstreiten, in dem die Haftung des Schuldners dem Grunde nach festgestellt wird.

Zahlt jemand Schadensersatz, so ist zunächst zu prüfen, ob diese Zahlung einer Einkommensart zuzuordnen ist. Hier kommt es vor allem darauf an, was für ein Schaden ersetzt wird z.

Kann die Zuordnung der Zahlung zu einer Einkunftsart bejaht werden, so ist die Steuerbarkeit gegeben.

Es sei noch auf das Urteil des Bundesfinanzhofes verwiesen, welcher am Da Ehegatten erhaltene Unterhaltsleistungen nicht versteuern müssten mit Ausnahme des Realsplittings, was aber hier nicht vorlag , ist natürlich auch der Schadensersatz derselben nicht steuerbar.

In gleicher Weise ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu berücksichtigen. Auch in Österreich gibt es für bestimmte gefährliche Anlagen und Einrichtungen eine vom Verschulden unabhängige Gefährdungshaftung.

Im Einzelnen wird zwischen positivem Schaden und entgangenem Gewinn und bezüglich der Rechtswidrigkeit zwischen Schadenersatz ex delicto deliktischer Schadenersatz und Schadenersatz ex contractu vertraglicher Schadenersatz unterschieden.

Dies ist im österreichischen Recht insbesondere für die Beweislast, die Gehilfenhaftung und die Haftung für reine Vermögensschäden von Bedeutung.

Die Beschädigung eines absolut geschützten Rechtsgutes allein stellt nicht immer eine rechtswidrige Handlung dar, da die Beschädigung eines absolut geschützten Rechtsgutes nur die Rechtswidrigkeit indiziert.

Berufsgruppen mit besonderer Verantwortung unterliegen oft speziellen Regelungen, siehe beispielsweise Arzthaftung , Anwaltshaftung oder Betreuerhaftung.

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Sie ist quantitativer Art. Die rechtliche Beschränkung betrifft die Rechte, die sich aus einer Eigentumsposition als selbstständige Rechte herauslösen lassen.

Sie ist qualitativer Art. Als Hilfsüberlegung kann darauf zurückgegriffen werden, ob die betreffende Rechtsposition auch unter Privaten übertragen werden könnte.

Bei der qualitativen teilweisen Entziehung des Eigentums taucht die Frage nach der Abgrenzung zu Art. Derartige Abgrenzungsfragen können sich bei Nutzungsbeschränkungen finden, insbesondere im Bauplanungs-, Denkmal- und Naturschutzrecht.

Es gilt der enge Enteignungsbegriff, der die Enteignung formal an ein Gesetz bzw. Die Inhalts- und Schrankenbestimmung liegt begrifflich davor und gestaltet das Eigentum aus.

Daraus ergeben sich als Abgrenzungskriterien:. Liegt jeweils die erste Möglichkeit vor, dann handelt es sich um eine Enteignung, liegt hingegen die zweite Möglichkeit vor, ist eine Inhalts- und Schrankenbestimmung gegeben.

A ist Grundstückseigentümer und plant sein Grundstück zu Gewerbezwecken zu nutzen. Ein neu erlassener Bebauungsplan weist das Gebiet, in dem das Grundstück des A liegt, als allgemeines Wohngebiet aus.

A kann seine Pläne nicht verwirklichen und sieht sich enteignet. Er möchte Entschädigung. Aufgrund des Denkmalschutzgesetzes wird ein Gebäude unter Schutz gestellt.

Der Eigentümer E möchte das Gebäude grundlegend umgestalten. Die Denkmalschutzbehörde lehnt das Ansinnen des E ab. E sieht sich enteignet und möchte Entschädigung.

Unter Zugrundelegung der erwähnten Abgrenzungskriterien ergibt sich für die beiden Beispiele , dass die Nutzungsbeschränkungen aufgrund des Bebauungsplans bzw.

Mithin liegt eine Inhalts- und Schrankenbestimmung i. Es liegt keine Enteignung vor. Eine Entschädigung kann in beiden Beispielen nicht begehrt werden.

Eine Inhalts- und Schrankenbestimmung liegt auch vor bei der Umgestaltung eines bestehenden Rechts, bei dem Rechtspositionen verloren gehen. Die vollständige oder teilweise Entziehung einer Eigentumsposition ist an eine Rechtsposition geknüpft.

Es ist aber die Situation denkbar, in der die formale Eigentumsstellung unangetastet bleibt, aber alle mit dem Eigentum typischerweise verbundenen Nutzungs- und Verfügungsbefugnisse beschnitten werden.

Es bleibt also nur die leere Hülse des Eigentumsrechts übrig. Der Anwendungsbereich der Enteignung ist insgesamt gesehen deshalb stark eingeschränkt.

Das dritte Merkmal einer Enteignung ist ihre Vornahme durch einen gezielten hoheitlichen Rechtsakt.

Nach Art. Die Legislativenteignung ist die Ausnahme, da sich in ihrem Fall der Rechtsschutz der Betroffenen auf die Verfassungsbeschwerde beschränkt.

Eine Administrativenteignung kann konkret durch Verwaltungsakt, Rechtsverordnung oder Satzung erfolgen. Der Rechtsakt ist gezielt, wenn er bewusst und gewollt, also final auf die Entziehung bzw.

Teilentziehung der Eigentumsposition gerichtet ist. Das vierte Merkmal einer Enteignung ist ihre Zielrichtung. Sie erfolgt zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben.

An dieser Stelle geht es nur um die Feststellung, dass die Enteignung die Intention hat, den öffentlichen Aufgaben und dem Allgemeinwohl zu dienen.

Wegen des Vorrangs des Primärrechtsschutzes kann aber auch keine Entschädigung gewährt werden. Die Enteignung ist nur zulässig, wenn sie durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgt, Art.

Diese Voraussetzung ist bereits oben Rn. Allerdings ist an dieser Stelle zu prüfen, ob die Rechtsgrundlage die Enteignung auch tatsächlich trägt.

Beachten Sie den Unterschied: bei der Klärung, ob eine Enteignung überhaupt vorliegt, wird nur festgestellt, dass sie eine Rechtsgrundlage hat.

Das ist grundsätzlich zu bejahen. Nicht festgestellt wird dabei aber, ob diese Rechtsgrundlage auch im konkreten Fall ausreichend ist.

Das geschieht erst im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit der Enteignung. Auch hier lässt sich an ein Merkmal der Enteignung anknüpfen.

Eine Enteignung ist nur mit dem Ziel zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben gegeben. Er bedarf der Konkretisierung seitens des Gesetzgebers.

Als Ausgangspunkt, um das Allgemeinwohl zu bestimmen, ist der Schutz des Eigentums i. Bestandsschutzes zu sehen.

Aufgrund der herausragenden Bedeutung des Eigentums in der Verfassungsordnung. Das Allgemeinwohlerfordernis kann auch vorliegen, wenn die Enteignung zugunsten eines Privaten erfolgt.

Ergibt sich das Allgemeinwohlbedürfnis schon aus dem Unternehmensgegenstand selbst, bestehen keine Bedenken, eine Enteignung zugunsten eines Privaten vorzunehmen.

Zur Sicherung der Energieversorgung werden Grundstücke zugunsten eines privaten Energieversorgers enteignet.

Hat die private Unternehmenstätigkeit nur einen mittelbaren Bezug zum Allgemeinwohl, dann muss der Gesetzgeber im Enteignungsgesetz den Zweck der Enteignung genau umschreiben, die Voraussetzungen der Enteignung und das Verfahren zu ihrer Ermittlung selbst festlegen und ausreichende Vorkehrungen zur dauerhaften Sicherung des mit der Enteignung verfolgten Allgemeinwohls treffen.

Ein Automobilunternehmen will in einer strukturschwachen Region eine Teststrecke errichten. Zu diesem Zweck sollen Privatgrundstücke enteignet werden.

Der Unternehmensgegenstand ist in erster Linie auf Gewinnerzielung gerichtet. In zweiter Linie ergibt sich ein Allgemeinwohlinteresse in Form der Wirtschaftsförderung, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Da die privaten Interessen hier im Vordergrund stehen, muss der Gesetzgeber im Enteignungsgesetz die erhöhten Anforderungen beachten. Die Enteignung muss mit Blick auf den Eigentumseingriff geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Sie kommt immer nur als letztes Mittel zur Durchsetzung des Allgemeinwohlbedürfnisses in Betracht. Ein für Allgemeinwohlzwecke benötigtes Grundstück wird enteignet, weil sich die Behörde nicht die Mühe der Verhandlungen über einen Kaufvertrag machen will.

Die Behörde muss zunächst ernsthaft versuchen, das Grundstück auf diese Weise zu erlangen, vgl. Die Enteignung ist streng gebunden an die Voraussetzung eines konkreten Allgemeinwohlbedürfnisses.

Wird der Zweck der Enteignung in der Folgezeit nicht realisiert, entsteht grundsätzlich ein Rückübertragungsanspruch aus Art.

Ein Grundstück wird enteignet um Verkehrswege zu errichten. Aus Kostengründen und wegen fehlenden Bedarfs wird dieser Zweck nicht weiterverfolgt.

Das Projekt wird aufgegeben. Damit wird eine Verbindung Junktim zwischen der Ermächtigung zur Enteignung und der dafür zu gewährenden Entschädigung hergestellt.

Nur wenn ein solches Junktim besteht und es den Anforderungen des Art. Fehlt sie oder werden die Anforderungen des Art.

Der Enteignungsakt selbst ist dann rechtswidrig. Er ist nur im Wege des Primärrechtsschutzes zu beseitigen.

Eine Entschädigung scheidet aus. Die salvatorischen Klauseln spielen seit dem Nassauskiesungsbeschluss des BVerfG keine Rolle mehr, da der enge Enteignungsbegriff gilt.

Er hat zur Folge, dass eine Enteignung wegen der formalen Anbindung an ein Gesetz vorhersehbar und damit auch bestimmbar ist, so dass sich die Entschädigung daran ausrichten kann.

Sollte dennoch wider Erwarten eine salvatorische Klausel eine Rolle spielen, so ist sie als verfassungswidrig zu qualifizieren.

Die Enteignung ist auf eine fehlerhafte Rechtsgrundlage gestützt und muss im Wege des Primärrechtsschutzes angegriffen werden. Es wird keine Entschädigung geleistet.

Der Anspruch wegen Enteignung ist auf Entschädigung gerichtet. Entschädigung ist kein Schadensersatz. BGB ist im Rahmen einer Entschädigung nicht möglich.

Die Entschädigung gewährt einen Wertausgleich für den durch die Enteignung entstandenen Vermögensverlust. Schadensersatz bedeutet dagegen, dass der Geschädigte so gestellt wird, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde.

Der Unterschied wird erkennbar bei dem Aspekt des entgangenen Gewinns: die Entschädigung deckt ihn nicht ab, der Schadensersatz wohl.

Die Entschädigung erfolgt grundsätzlich in Geld, kann aber auch im Falle einer Grundstücksenteignung in der Stellung von Ersatzland erfolgen, z.

Die Höhe bzw. Das bedeutet grundsätzlich vollen Ausgleich des Vermögensverlustes. Der Verlust an Vermögen bemisst sich nach dem Verkehrswert.

Der Verkehrswert wird bei Grundstücken z. Mit erfasst von der Entschädigung sind auch unmittelbare Folgeschäden u.

Anspruchsgegner ist derjenige, der durch die Enteignung begünstigt wird. Erfolgt sie zugunsten des Staates , dann ist das der Verwaltungsträger, dessen Aufgabenerfüllung die Enteignung dient.

Erfolgt sie zugunsten eines Privaten, dann ist er als Begünstigter entschädigungspflichtig. Auch ein sog.

Die Fälle des qualifizierten Unterlassens betreffen vor allem die rechtswidrige Verweigerung einer Genehmigung. BGHZ 32, ff. Ist ein Eingriff nur deshalb rechtswidrig, weil er an einem formellen Fehler leidet, so begründet er keinen Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff BGHZ 58, , f.

Von der Rechtsprechung wird verlangt, dass der Eingriff durch das Allgemeinwohl motiviert ist vgl. Ob dieses aus Art.

Es werden nicht nur Kausalitätsfragen, sondern auch diesem Begriff dogmatisch eigentlich nicht zuzuordnende Fragen der wertenden Zurechnung von Schadensfolgen und die Abgrenzung zwischen den Risikobereichen von Betroffenem und Staat behandelt BGHZ , 19, 21; vgl.

Für die Bejahung der Unmittelbarkeit reicht die Kausalität allein allerdings nicht aus. Es genügt auch nicht, wenn der Hoheitsträger eine Gefahrenlage geschaffen hat, die erst durch das Hinzutreten weiterer Umstände zu einer Eigentumsbeeinträchtigung geführt hat.

BGHZ , , f. Dagegen muss der Eingriff nicht zielgerichtet sein. Das Merkmal der Finalität wurde von der Rechtsprechung für den Tatbestand des enteignungsgleichen Eingriffs aufgegeben vgl.

Ein Verschulden des rechtswidrig handelnden Hoheitsträgers ist kein Tatbestandsmerkmal des enteignungsgleichen Eingriffs. Der Betroffene ist verpflichtet, alles ihm Mögliche und Zumutbare zu unternehmen, um den Schadenseintritt durch Einlegung eines Rechtsmittels abzuwehren.

Dabei dürfen aber nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Besteht der rechtswidrige Eingriff dagegen im Erlass einer Rechtsverordnung oder Satzung oder in einem dem Betroffenen nicht mitgeteilten förmlichen Akt, so sind die Anforderungen an die Prüfungsobliegenheit geringer anzusetzen vgl.

Als allgemeine Faustformel kann gelten, dass die Verpflichtung zur Einlegung eines Rechtsmittels dann besteht, wenn die Überprüfung deutliche Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit ergibt.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann nämlich über Ausgleichsansprüche des Betroffenen nur im Planfeststellungsverfahren selbst entschieden werden, so dass eine Ersatzentscheidungszuständigkeit der Zivilgerichte im Rahmen der Prüfung eines enteignungsgleichen Eingriffs nicht mehr besteht BGHZ 95, Dieses Ergebnis wird mit der besonderen Bedeutung des verwaltungsgerichtlichen Primärrechtsschutzes für den Bestandsschutz im Rahmen des Art.

BGHZ 90, 17, Dem Betroffenen verbleibt allenfalls ein Entschädigungsanspruch hinsichtlich derjenigen Nachteile, die er durch die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln nicht hätte abwenden können.

Der Gebrauch von Rechtsmitteln ist also dann nicht erforderlich, wenn dadurch der Schadenseintritt nicht hätte vermieden werden können. Dies gilt zum einen für hoheitliche Realakte, die plötzlich eintretende Schädigungen verursachen, und zum anderen für unvermeidbare Verzögerungsschäden bei rechtswidriger Vorenthaltung einer Bau- oder Gewerbeerlaubnis vgl.

Mansel, NJW , 89, 90 f. Da nach alter Rechtslage die Verjährungsfrist 30 Jahre betrug, ist bei den Altfällen die Verjährung anhand der Überleitungsvorschrift des Art.

Aufgrund der inneren Verwandtschaft von Entschädigungs- und Schadensersatzanspruch ist die Vorschrift zur Regelung der Höchstfristen gem. Die Anwendung der zivilrechtlichen Verjährungsregelung ist allerdings nicht völlig unumstritten.

In Bayern ist Art. Anders als bei der Verjährung wird der Anspruch dadurch beseitigt. Deshalb muss Art. Fraglich ist diesbezüglich, ob der Landesgesetzgeber die Kompetenz zur Regelung dieser an sich dem Bundesrecht zuzuordnenden Frage hat.

Der Schadensersatz soll die Vermögenslage wiederherstellen, die bestehen würde, wenn das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre. Die Entschädigung ist demgegenüber nicht darauf gerichtet, den Eingriff ungeschehen zu machen; sie ist daher an dem Verkehrswert der entzogenen Substanz und nicht an der hypothetischen Vermögensentwicklung auszurichten BGH NJW , , Damit ist die Entschädigung nach Umfang und Höhe durch den Wert des betroffenen Objekts vorgegeben vgl.

Bei Eingriffen in das Grundeigentum, die zu einer Substanzverletzung z. Führt der Eingriff in das Grundeigentum zu einem Nutzungsausfall, etwa durch eine rechtswidrige Verzögerung der Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbauch, so wird die Entschädigung als sog.

Unverkennbar ist hier die Tendenz, statt Entschädigung Schadensersatz zu gewähren, weil der entgangene Ertrag typischerweise Bestandteil des Schadensersatzanspruchs ist.

Dies gilt allerdings nur, wenn und soweit solche Nachteile nicht bereits bei der Bemessung der Entschädigung für den Substanzverlust berücksichtigt worden sind.

Ersatzfähige unmittelbare Folgeschäden vgl. Nicht ersatzfähig sind demgegenüber sog. Der Anspruch ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich nicht gegen den eingreifenden, sondern gegen den unmittelbar durch den Eingriff begünstigten Verwaltungsträger zu richten BGHZ 76, , BGH, Urteil vom Krohn, S.

Nach der Rechtsprechung gehören dagegen der Amtshaftungsanspruch und der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff zu verschieden gelagerten Rechtskreisen und stehen deshalb weder im Verhältnis der Spezialität noch der Subsidiarität zueinander; beide Ansprüche können deshalb selbständig nebeneinander geltend gemacht werden BGHZ 13, 88, 94 ff.

Ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff kann im Einzelfall erheblich einfacher durchzusetzen sein als ein Amtshaftungsanspruch:. Andererseits gewährt der Amtshaftungsanspruch vollen Schadensersatz, während der Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff nur auf Entschädigung geht.

Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff können neben Ansprüchen aus dem Strafrechtsentschädigungsgesetz geltend gemacht werden OLG München, Urteil vom Rechtsgut des Art.

Hoheitlicher Eingriff und Sonderopfer. In den Schutzbereich des Art. Soweit ersichtlich, hat die Rechtsprechung den Anspruch aus aufopferungsgleichem Eingriff bislang nicht auf Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ausgedehnt vgl.

Weitere Anspruchsvoraussetzung ist ein Sonderopfer des Betroffenen. Schädigt sich der spätere Anspruchsteller selbst, so kommt es darauf an, ob er unter behördlichem Zwang oder aufgrund freiwilligen Entschlusses gehandelt hat vgl.

Der Aufopferungsanspruch setzt kein Verschulden voraus. Ist der Eingriff rechtswidrig, so ist die Subsidiarität des auf Entschädigung gerichteten Sekundäranspruchs gegenüber dem Primärrechtsschutz zu beachten.

Werden keine Rechtsmittel eingelegt, so sind nur solche Schäden ersatzfähig, die auch bei rechtzeitiger Inanspruchnahme zumutbarer Rechtsschutzmöglichkeiten nicht zu vermeiden gewesen wären.

Beim Anspruch aus aufopferungsgleichem Eingriff handelt es sich, wie beim Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, um einen Entschädigungs- und nicht um einen Schadensersatzanspruch.

Die Höhe der Entschädigung kann deshalb hinter dem vollen Schadensersatz zurückbleiben.

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